Spanien kündigt Lieferung von 6 Leopard-Panzern für Kiew an
Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die ausser Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äusserte sich Robles nicht.
Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere Leopard-Panzer wieder einsatzbereit machen und in die Ukraine schicken, «falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten». Die derzeit in der Instandsetzung befindlichen Leopard 2A4 seien teilweise «nicht mehr benutzbar gewesen, weil sie seit 1990 nicht mehr repariert wurden», sagte Robles. Sie hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, die spanischen Leopard-Panzer befänden sich teilweise in «beklagenswertem» Zustand.
Ex-Kremlchef Medwedew warnt und spottet
Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. «Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.
Ausserdem wies er Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Rückzug von russischen Truppen aus der Ukraine zurück. «Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg», schrieb Medwedew weiter. «Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.»
Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte. «Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?», meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, «Grössenwahn» vor.
Biden trifft neun Nato-Vertreter aus Osteuropa
Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trifft US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Warschau Vertreter des sogenannten «Bukarest Neun»-Formats. Biden werde sich am zweiten Tag seiner Polen-Reise mit den Führern der neun osteuropäischen Nato-Staaten sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, «um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.
Bei den Ländern handelt es sich um Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Die Gruppe aus ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts und ehemaligen Sowjetrepubliken gründete sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands auf der Krim 2014.
Die Nacht auf Mittwoch im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. «Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.
«Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Strassen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist», sagte Selenski. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar «von allen zusammen – Ukrainern und der Welt».
Am Ende würden der ukrainische Geheimdienst und die Armee die Verantwortlichen für die Angriffe auf Cherson und andere Städte finden. «Und darüber hinaus werden wir beweisen, dass nur die Menschlichkeit, nur die UN-Charta und nur das Recht eines jeden Volkes auf ein freies und sicheres Leben vor Terror und wahnsinnigen Aggressionen wie denen Russlands eine Überlegung wert sind.»
Kurz zuvor hatte der ukrainische Generalstab von einer relativ stabilen Lage an den verschiedenen Frontabschnitten des Landes berichtet. Einmal mehr waren die Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes schwer umkämpft. «Wir tun alles, um feindliche Angriffe dort abzuwehren – ständige intensive Angriffe, die Russland nicht einstellt, obwohl es dort grosse Verluste erleidet», sagte Selenski.
Russlands Aussenminister trifft Chinas führenden Aussenpolitiker
Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Aussenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.
Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um «den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität», wie aus dem Aussenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.
Selenski setzt «diplomatischen Marathon» fort
Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte Selenski seinen nun schon fast ein Jahr andauernden «diplomatischen Marathon» fort. Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.
Daneben empfing Selenski auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte. «Dies ist ein sehr wichtiges Signal für unser Land, die gesamte Region und die Welt», sagte er. «Gestern war Präsident Biden in Kiew, heute sind es Vertreter des Kongresses, namentlich Mitglieder der Republikanischen Partei.»
Biden: «Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein»
US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. «Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor», sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe «stolz», «aufrecht» und «frei».
Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe «bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte Biden.
«Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein», betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er.
USA und Europa wollen Russland nicht zerstören
Biden wandte sich auch an die Menschen in Russland. «Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören», sagte er. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Kremlchef Wladimir Putin behaupte. Dieser Krieg sei eine Tragödie und Putin habe ihn gewählt, betonte Biden. «Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach.»
Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt gilt. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.
Zum Thema: Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Rede-Fernduell geliefert.
Wagner-Chef holt zum Rundumschlag gegen Generalstab aus
Jewgeni Prigoschin hat dem Generalstab der Armee «Verrat» vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. «Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
Der Generalstab habe sogar verboten, den Wagner-Söldnern «Schaufeln zu liefern, mit denen sie Schützengräben ausheben können». Es gebe eine «Frontalopposition» gegen seine Truppe, die «nichts weniger als ein Versuch zur Zerstörung Wagners» sei, sagte Prigoschin. Dies komme einem «Verrat am Vaterland gleich», während Wagner für die Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut kämpfe und dabei «täglich hunderte» Kämpfer verliere.
Neue Stufe der Eskalation
Prigoschin hatte die Armeeführung in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellt jedoch eine Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die «monströse Militärbürokratie» Russlands für das langsame Vorankommen im Kampf um Bachmut verantwortlich gemacht.
Die Söldnertruppe Wagner führt die Offensive gegen Bachmut seit Monaten an und hat dabei grosse Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre «Siege» stehlen zu wollen.
Russlands Bekenntnis zum New-Start-Abkommen
Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. «Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten», erklärte das russische Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026.
Putin hatte am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereitzuhalten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
Russischer Spitzenpolitiker umwirbt China
Der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat beim Besuch des führenden chinesischen Aussenpolitikers Wang Yi für eine engere Zusammenarbeit beider Länder geworben. «Die vom Westen inszenierten blutigen Ereignisse in der Ukraine» seien ein Versuch, Russland und China zu schaden und die globale Vormachtstellung des Westens zu wahren, sagte Patruschew am Dienstag. Daher sei es für Moskau und Peking besonders wichtig, ihre Abstimmung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu vertiefen.
Patruschew sagte, für Russland bleibe die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China ein Schwerpunkt seiner Aussenpolitik. Zugleich versicherte er, Moskau unterstütze Chinas Haltung zu Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet unabänderlich. Der Westen habe versucht, die Volksrepublik bei diesen Themen in Misskredit zu bringen.
US-Präsident in Polen: Nato ist «stärker als je zuvor»
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Polen die Stärke der Nato hervorgehoben.
«Es ist das bedeutsamste Bündnis, ich würde sagen, vielleicht das bedeutsamste Bündnis der Geschichte, und zwar nicht nur der modernen Geschichte, sondern der gesamten Geschichte», sagte Biden bei einem Gespräch mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda am Dienstag in Warschau. Ein Jahr nach Beginn des Kriegs sei die Nato «stärker als je zuvor».
Biden dankte Polen für seine Unterstützung der Ukraine. «Das ist aussergewöhnlich», sagte er. Biden betonte, dass die USA Polen und die Nato ebenso bräuchten wie die Nato die USA. «Wir müssen Sicherheit in Europa haben. So grundlegend, einfach und bedeutsam ist das.» Am frühen Abend wollte Biden eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten.
Bericht: SOS-Kinderdörfer in Verschleppung ukrainischer Kinder verstrickt
Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins «frontal» in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt. Dem Magazin liegen laut einer Mitteilung vom Dienstag Bilder vor, die zeigen, wie ukrainische Kinder in die Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht werden. Dort seien sie offenbar russischen Pflegeeltern übergeben worden.
Die Siedlung Tomilino gehört seit 1990 zu den SOS-Kinderdörfern. Die Hilfsorganisation räumte gegenüber dem ZDF ein, dass sie von 13 ukrainischen Kindern in ihren Dörfern in Russland wisse. Weiter teilte sie schriftlich mit: «SOS-Kinderdorf Russland kann keine Auskunft darüber geben, wie die Kinder nach Russland kamen und wie sie die russische Staatsbürgerschaft erlangten.»
«SOS-Kinderdorf ist gegen den Einsatz von Kindern für politische Zwecke. Wir unterstützen das nicht und werden diesen Fall prüfen», heisst es in dem Schreiben laut «frontal» weiter. Das Hauptziel von SOS-Kinderdorf Russland sei es, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen, auch unter extrem schwierigen Bedingungen, beteuerte die Organisation. SOS-Kinderdorf Russland arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als 30 Jahren in dem Land und betreut dort derzeit mehr als 600 Kinder. Auch in der Ukraine SOS Kinderdorf aktiv.
Laut Kiew 6 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Während der Rede von Präsident Wladimir Putin habe Russland am Dienstag Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur in Cherson angegriffen, erklärte der Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee, Wladislaw Nasarow, im Onlinedienst Telegram. Die vorläufige Opferzahl liege bei sechs Toten und zwölf Verletzten.
Selenski warf Russland vor, in Cherson «unbarmherzig» Zivilisten getötet zu haben. Die schweren Angriffe auf Cherson hätten sich wieder einmal auch gegen zivile Ziele gerichtet, sagte der Präsident. Getroffen wurden demnach Wohngebiete, ein Hochhaus, ein Parkplatz und eine Haltestelle.
Moskau hatte seine Truppen im November aus Cherson abgezogen, vor Angriffen ist die Stadt aber nicht sicher.
Kiews Reaktion auf Putin-Rede: Russen werden «vertrieben und bestraft»
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu «vertreiben» und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russen steckten «strategisch in einer Sackgasse», erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andri Jermak, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. «Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen».
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine «systematisch» fortzusetzen. Russland werde in der Ukraine «sorgfältig und systematisch» vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so «Schritt für Schritt» erreichen, sagte der russische Präsident. Die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gab Putin dem Westen.
Blinken: Russische Invasion dokumentiert «strategisches Scheitern in jeder Hinsicht»
US-Aussenminister Antony Blinken sieht in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion in der Ukraine ein strategisches Scheitern. «Ein Jahr nach Putins Angriff auf die Ukraine ist klar, dass sein Krieg ein strategisches Scheitern in jeder Hinsicht ist», sagte Blinken am Dienstag in Athen. «Wenn wir das ungestraft zulassen, öffnen wir rund um die Welt die Büchse der Pandora, in der Macht bestimmt, was Recht ist.» Niemand habe diesen Krieg gewollt, sagte Blinken weiter. «Jeder will, dass er so schnell wie möglich endet.»
Stoltenberg «zunehmend besorgt» über chinesische Waffen für Moskau
Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte am Dienstag in Brüssel an Putin, «seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten». Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau angekündigt, den letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen.
Zugleich wies Stoltenberg den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland «erledigen»: «Niemand greift Russland an, Russland ist der Aggressor», betonte Stoltenberg bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Putin habe in seiner Rede klar gemacht, «einen fortgesetzten Krieg vorzubereiten", sagte der Nato-Generalsekretär.
«Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern», sagte Stoltenberg weiter. US-Aussenminister Antony Blinken hatte Peking solche Pläne vorgeworfen.
Moskau fordert von USA Abzug von Soldaten und Ausrüstung aus Ukraine
Die Führung in Moskau hat die USA aufgefordert, «Soldaten und Ausrüstung» der Nato aus der Ukraine abzuziehen. Wie das Aussenministerium am Dienstag in Moskau mitteilte, wurde die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt und ihr eine entsprechende Note überreicht, die sich auf die Militärhilfe des Westens für Kiew bezieht.
«Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Massnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der Nato trifft und antirussische Aktivitäten beendet», hiess es in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.
Putins Rede zur Lage der Nation
Kurz vor dem ersten Jahrestags des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation begonnen.
Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.
Putins Rede zur Lage der Nation: «Westen ist voll für Eskalation des Konflikts verantwortlich»
Giorgia Meloni besucht Kiew
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen. Wie der italienische Fernsehsender TG24 berichtete, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der am Dienstagvormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird.
Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung hiess.
Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie am Montagabend vor Journalisten in Warschau.
Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hat sich stets klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Nach kritischen Äusserungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über Selenski hatte sie Mitte Februar erneut die «feste» Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt.
Die Nacht auf Dienstag im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenski am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.
Biden besucht Nato-Partner Polen
Nach seinem Besuch in der Ukraine wird Biden am Dienstag im Nachbarland Polen erwartet. In der Hauptstadt Warschau plant er nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.
Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine
Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.
Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch
Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.
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China «zutiefst besorgt»
China ist laut Aussenminister Qin Gang «zutiefst besorgt» über den Konflikt in der Ukraine. Dieser «verschärft» sich und «gerät sogar ausser Kontrolle», sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde «mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben».
Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde «weiterhin Friedensgespräche fördern». «Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu giessen.» Zudem solle «die Schuld nicht mehr auf China» geschoben werden. US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.
Biden nach Kurzbesuch in Kiew in Polen eingetroffen
Nach seinem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden in Polen eingetroffen. Biden habe die ukrainisch-polnische Grenze überquert, sagte der polnische Vizeaussenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP am Montag. Den Angaben zufolge kam der US-Präsident mit dem Zug in der südostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze an. Noch am Abend sollte er mit seinem Regierungsflieger Air Force One vom Flughafen in Rzeszow nach Warschau weiterfliegen.
Am Dienstag und Mittwoch ist Biden zu Gast in Polen. In der Hauptstadt Warschau plant er unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.