+++ 20:15 Russland: Haben genug Kräfte auch ohne neue Mobilisierung +++ (2023)

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagt Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben". In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte.

Politik 25.03.23

Russland-Experte über Söldner "Die Gruppe Wagner hat eine Lizenz zum Töten"

+++ 19:45 Ukraines Luftwaffe setzt "intelligente" Bomben ein +++
Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden. "Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", so Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein." Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagt Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise".

+++ 19:15 Kiew: Russisches Militär konzentriert sich erneut auf zivile Ziele +++
Die ukrainische Militärführung wirft den russischen Streitkräften vor, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", heißt es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort.

+++ 18:39 IWF genehmigt Milliardenhilfen für die Ukraine +++
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger - darunter Deutschland - räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.

+++ 18:09 Biden an Russland zu inhaftiertem US-Journalisten: "Lasst ihn frei!" +++
US-Präsident Joe Biden ruft Russland auf, einen dort inhaftierten amerikanischen Journalisten freizulassen. "Lasst ihn frei!", sagt Biden in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagiert damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei. Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des "Wall Street Journals" hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das Weiße Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf.

+++ 17:37 UN: Risiko von Atomwaffen-Einsatz hoch wie zu Tiefpunkten des Kalten Krieges +++
Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus warnen die Vereinten Nationen vor einer Eskalation. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagt die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."

+++ 17:00 Russland übernimmt Toyota-Werk in St. Petersburg +++
Nach einer Reihe anderer ausländischer Autobauer überträgt auch Toyota sein Werk in St. Petersburg an das russische Institut für Automobil- und Motorenforschung (Nami). Das Eigentum an den Werksgebäuden und dem Grundstück sei mit Wirkung zum 31. März 2023 vollständig an das staatliche Institut übertragen worden, teilt der japanische Autobauer mit. Das russische Ministerium für Industrie und Handel erklärt, es arbeite daran, die Produktion in dem Werk so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die Bänder in St. Petersburg stehen wegen fehlender Teile schon seit einem Jahr still. Nami hat bereits Werke von Renault und Nissan übernommen. Der französische Renault-Konzern verkaufte seine Mehrheitsbeteiligung am russischen Fahrzeughersteller Avtovaz. In St. Petersburg baute Toyota die Modelle Camry und RAV4. Nach Firmenangaben liefen dort 2021 gut 80.000 Fahrzeuge vom Band.

+++ 16:15 Lukaschenko zur Stationierung strategischer Atomwaffen in Belarus bereit +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt sich auch zur Stationierung strategischer russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagt Lukaschenko in seiner Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügt er hinzu. Die strategischen Atomwaffen haben eine größere Reichweite und Wirkungskraft als die taktischen Atomwaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren werde.

Politik 28.03.23

Stationierung in Belarus Wie gefährlich ist Putins Spiel mit der Atomwaffe?

+++ 15:42 Russland beteuert Arbeitsmöglichkeiten für Auslandsjournalisten +++
Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau, dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften. Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene "Wall-Street-Journal"-Reporter Evan Gershkovich habe "unter dem Deckmantel" des Journalismus Spionage betrieben. Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das "Wall Street Journal" zurückweist.

Nach Festnahme von Journalist Außenministerium ruft US-Bürger zu Ausreise aus Russland auf

+++ 15:17 Xi kritisiert "extremen Druck" des Westens auf Russland +++
Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wiederholt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Kritik am Westen: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, sagt der Machthaber nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens. Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen "strategischen Partner" Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der NATO werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gibt es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg. Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt.

+++ 14:51 Ein Jahr nach Massaker: So lebt Butscha heute +++
Als die russischen Besatzer vor einem Jahr Butscha bei Kiew aufgeben müssen, wird der Ort zum Schreckenssymbol. Hunderte Menschen sollen hier hingerichtet und gefoltert worden sein. Russland streitet alles ab. Die Stadt übermalt die tiefen Spuren. Das Trauma aber ist schwerer zu heilen.

Politik 31.03.23 03:02 min

Wie Butscha mit dem Grauen lebt Vierjähriger: "Da waren Panzer - und überall Blut"

+++ 14:23 Lukaschenko bezeichnet russische Atomwaffen als Schutz +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagt der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern. Lukaschenko behauptet, der Westen plane von Polen aus eine Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes. Zudem sagt er: "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen." Dies könne nicht zugelassen werden.

+++ 14:01 Bundesregierung drängt Türkei und Ungarn bei Schwedens NATO-Beitritt +++
Nach der türkischen Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands dringt die Bundesregierung darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnert daran, dass alle NATO-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Parlamente in Türkei und das EU-Mitglied Ungarn haben noch nicht zugestimmt.

+++ 13:58 Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie +++
Russland verabschiedet eine neue außenpolitische Strategie, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das hätten der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow erklärt. Demnach stelle der Westen eine "existenzielle" Bedrohung für Russland dar. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:34 Moskau antwortet EU: "Beweisen Sie Ihren Standpunkt, Josep" +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisiert den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der im Namen der EU die Inhaftierung eines US-Journalisten in Russland verurteilt hatte. Zudem hatte Borrell erklärt: "Journalisten sollten ihren Beruf frei ausüben können und verdienen Schutz." Sacharowa antwortet bei Telegram: "Beweisen Sie Ihren Standpunkt, Josep, zumindest mit Worten - setzen Sie sich für Julian Assange und Marat Kassem ein. Für den Anstand der Ausgewogenheit." Wikileaks-Gründer Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Derzeit sitzt er in Großbritannien in Haft und kämpft gegen seine Auslieferung. Kassem, Chefredakteur von Sputnik Litauen - einem Ableger des russischen Staatsmediums Sputnik - war Medienberichten zufolge wegen Spionageverdachts in Lettland festgenommen worden. Demnach soll er gegen EU-Sanktionen verstoßen haben.

+++ 13:08 Staats- und Regierungschefs erinnern in Butscha an Massaker +++
Zum Jahrestag des Massakers von Butscha besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ort in der Nähe von Kiew gemeinsam mit europäischen Kollegen. "Das russische Übel wird erliegen", sagt Selenskyj im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau. "Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt. Wir werden siegen, das ist sicher", sagt der ukrainische Präsident.

+++ 12:57 Kreml: Belarus' Aufruf zur Waffenruhe "ändert nichts" +++
Der Kreml schließt ein Ende seiner Offensive in der Ukraine trotz eines Appells zur Waffenruhe aus Belarus aus. "Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen", erklärt Pressesprecher Dmitri Peskow. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, sagt Peskow.

+++ 12:50 Russland weist estnischen Diplomaten aus +++
Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den "vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen", teilt das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen.

+++ 12:38 Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine +++
Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagt Verteidigungsminister Jaroslav Nad während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten. Nad gibt bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe.

+++ 12:25 Russland blockiert Konten von Goethe-Institut +++
Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Konten des Goethe-Instituts in Russland von den Behörden blockiert worden sind. Man sei mit dem Institut in Kontakt, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

+++ 12:15 Scholz spricht auf Butscha-Konferenz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf der ukrainischen Konferenz zum Jahrestag der Befreiung der Stadt Butscha von russischen Invasionstruppen reden. Er werde am Nachmittag eine Videobotschaft abgeben, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Die Gräueltaten von Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt", schreibt der Kanzler vor der Konferenz auf Twitter. "Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!"

+++ 11:59 Finnland wird in wenigen Tagen NATO-Mitglied +++
"Alle 30 NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert", erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten." Als letzte NATO-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittsgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland NATO-Mitglied werden wollte, hat die Zustimmung aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten.

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+++ 11:30 Selenskyj zu Butscha: "Wir werden das niemals verzeihen" +++

Politik 31.03.23

"Haben Befehl, alle zu töten" Butscha - Symbol der russischen Kriegsverbrechen

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha erinnert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen. Es zeigt zusammengeschnittene Szenen aus Butscha - etwa von den Besuchen von zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Butscha. "Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen", schreibt der Präsident. Alle Schuldigen würden bestraft werden. Laut Staatsanwaltschaft wurden über 9000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes.

+++ 11:06 Lukaschenko fordert Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine auf. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", erklärt Lukaschenko in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:42 Munz: Journalisten stehen unter besonderer Beobachtung +++
Erstmals seit Jahrzehnten wird ein US-Journalist in Russland unter Spionagevorwurf verhaftet. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet, dass für ihn und seine Kollegen die Bedrohung im Land wächst. Dennoch ist es wichtig, aus Russland zu berichten. Derweil rückt die Grenze der NATO so nah an Russland wie nie.

Politik 31.03.23 02:38 min

Journalist in Russland verhaftet Munz: "Wir stehen unter besonderer Beobachtung"

+++ 10:08 "Hei, Suomi!" - Baltische Staaten heißen Finnen in der NATO willkommen+++
"Herzlichen Glückwunsch und willkommen in der #NATO-Familie", twittert Estlands Außenminister Urmas Reinsalu zur bevorstehenden NATO-Aufnahme Finnlands. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics schreibt: "Finnlands Mitgliedschaft wird die NATO und die regionale Sicherheit stärken." Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis twittert: "Hei, Suomi!" - Hallo Finnland!. Die Türkei hatte am Abend als letztes der 30 Mitgliedsländer der Aufnahme zugestimmt. Damit ist der Beitritt nur noch Formsache. Finnland wollte eigentlich gemeinsam mit Schweden der NATO beitreten. Das scheitert bisher an der Türkei und Ungarn. Finnland und Schweden hatten nach Russlands Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt.

+++ 09:39 Spanische Zeitung: Fall Moskaljow zeigt Perversität des russischen Regimes +++
"Wenige Nachrichten haben uns so schockiert, wie die Haftstrafe für Alexej Moskaljow, der mit seiner 13-jährigen Tochter Mascha zusammenlebte", kommentiert die spanische Zeitung "La Vanguardia" die Verfolgung des Russen und seiner Tochter. Das Mädchen hatte im Zeichenunterricht ein Bild gemalt, das Raketen zeigt, die auf eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Flagge gerichtet sind. "Nein zum Krieg", ergänzte Mascha. Die Schule meldete das Bild der Polizei. Beamte fanden im Internet Antikriegsbotschaften des Vaters. "Das Ergebnis dieses Wahnsinns ist, dass sie ihm zuerst eine Geldstrafe auferlegten, ihn dann verhafteten und folterten, um ihn schließlich unter Hausarrest zu stellen und seine Tochter in ein Heim einzuweisen. Aber die perverse Justizmaschinerie machte auch da noch nicht halt: Sie entzog dem Vater das Sorgerecht und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Sein Verteidiger konnte das Mädchen im Heim besuchen und sie gab ihm einen Brief, in dem sie schrieb: 'Papa, du bist mein Held.' Zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und wegen einer Schulzeichnung von seiner Tochter getrennt zu werden, demonstriert sowohl die Perversität eines Regimes als auch dessen Schwäche."

+++ 09:03 Militärverwaltung: Raketen in Saporischschja eingeschlagen +++
Im Raum Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben am Morgen mehrere Raketen eingeschlagen. Die russische Armee habe das regionale Zentrum und die Vororte mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen, schreibt die regionale Militärverwaltung von Saporischschja. Mehrere zivile Gebäude seien zerstört worden. Todesopfer gebe nicht.

+++ 08:27 Bürgermeister von Butscha: Nichts soll visuell an Massaker erinnern +++
Die Ukraine erinnert an diesem Freitag an die Hunderten Toten in Butscha, die dort nach dem Abzug der russischen Truppen entdeckt wurden. Die Bilder von der Straße mit den Toten, deren Hände teils auf dem Rücken gefesselt waren, gingen am 2. April um die Welt. Der 31. März wird in dem Kiewer Vorort als Befreiung von der russischen Besatzung begangen. Russland bestreitet bis heute trotz vieler Beweise, dort ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Derweil werden in Butscha nach wie vor zerstörte Gebäude wieder aufgebaut. Laut dem britischen "Guardian" vergleicht der Bürgermeister von Butscha, Anatolij Fedoruk, den Wiederaufbau mit einem wuseligen Ameisenhaufen. Die Bewohner der Stadt wollten ein zutiefst schmerzhaftes Kapitel abschließen. "Es gibt diesen unglaublichen Wunsch, dass uns nichts visuell daran erinnert, was die Russen getan und hinterlassen haben", wird er zitiert. "Es ist im Herzen, in der Seele und in den Gedanken eines jeden Butscha-Bewohners".

Politik 14.03.23 02:28 min

Butscha von Gräueln gezeichnet "Wir finden noch immer regelmäßig Leichen"

+++ 07:56 Ukraine schießt nach eigenen Angaben neun Drohnen ab +++
Russland soll die Ukraine letzte Nacht erneut mit iranischen Shahed-Drohnen angegriffen haben. Das ukrainische Verteidigungsministerium schreibt auf seinem Telegram-Kanal, die Armee habe neun von zehn Angriffsdrohnen zerstört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 07:14 ISW hält es für unwahrscheinlich, dass Putin neue Wehrpflichtige an die Front schickt +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die neu einberufenen Wehrpflichtigen in den Krieg schickt. Der Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine in den ersten Kriegsmonaten habe zu sozialen Spannungen in Russland geführt. Das ISW hält es deshalb für wahrscheinlicher, dass Kreml-Chef Wladimir Putin stattdessen lieber Reservisten mobilisiert. Der Kreml hatte im März vergangenen Jahres eingeräumt, dass Wehrpflichtige in der Ukraine eingesetzt wurden. Allerdings sei dies nicht von der Führung genehmigt worden. Die Verantwortlichen sollten bestraft werden. Offiziell schickt Russland keine Wehrpflichtigen in die Ukraine. Dem ISW zufolge sollen in Russland zwischen April und Mitte Juli 147.000 Wehrpflichtige eingezogen werden – 13.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

+++ 06:33 Oblast Sumy meldet Dutzende Angriffe auf Gemeinden +++
Die regionale Militärverwaltung spricht von 56 Angriffen auf drei Gemeinden in der Oblast Sumy, die an Russland grenzt. In Krasnopillja hätten die russischen Streitkräfte zwei Sprengsätze aus einer Drohne abgeworfen. Ein Anwohner sei verletzt worden, heißt es. In Seredyna-Buda, das direkt an der Grenze zu Russland liegt, seien durch Mörserbeschuss mehrere Gebäude beschädigt worden. Auch Bilopilska sei unter Beschuss genommen worden.

+++ 06:01 Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen +++
Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, klar. Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 05:20 Sanktionen: Japan setzt Flugzeuge und Drohnen auf die Exportverbotsliste +++
Japan verbietet im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen, einschließlich Drohnen, nach Russland. Dem Handelsministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.

+++ 03:11 Ukraine: Russland feuert mit Luftabwehrraketen auf Charkiw +++
Die Ukraine meldet den Einschlag von mindestens sechs russischen Raketen in Charkiw. Regionalgouverneur Oleh Sinegubow schreibt auf Telegram, es solle sich bei den Geschossen um S-300-Luftabwehrraketen handeln. Die Behörden seien dabei, Angaben zu etwaigen Schäden und Opfern zusammenzutragen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Russland setzt Experten zufolge die S-300 auch für Angriffe auf Bodenziele ein.

+++ 00:59 OSZE untersucht Verschleppung ukrainischer Kinder +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg untersuchen. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Politik 24.03.23 01:36 min

Lügen, Schläge, Zwangsadoption Ukrainischer Teenager schildert Leben nach Verschleppung

+++ 23:41 Ukrainische Sportler sollen Wettbewerben mit Russen fernbleiben +++
Die Sportler der Ukraine sind offiziell angewiesen, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett der Ukraine getroffen, teilt Kabinettsminister Oleh Nemtschinow im ukrainischen Fernsehen mit. Der Beschluss gelte für alle Wettbewerbe, einschließlich der Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen Spiele 2024. Sollten Sportler dennoch an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch Sportler aus Belarus oder Russland antreten, könne dies dazu führen, dass den jeweiligen Verbänden der nationale Status aberkannt werde. Damit reagiert die ukrainische Regierung auf Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees, Sportler aus Russland und Belarus als neutrale Teilnehmer an Wettkämpfen zuzulassen.

+++ 23:21 Türkisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt Finnlands +++
Die Türkei macht den Weg für einen NATO-Beitritt Finnlands frei. Als letztes Mitgliedsland ratifiziert das türkische Parlament das Beitrittsprotokoll. Zuvor hatte Ungarn der Aufnahme zugestimmt. Finnland hat gemeinsam mit Schweden als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine den NATO-Beitritt beantragt. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen. Schwedens Beitritt wird von der Türkei weiterhin blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22:19 US-Militär: Mehr als 7000 Ukrainer ausgebildet +++
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.

+++ 21:57 Berlin "tief besorgt" über Verhaftung von US-Reporter in Moskau +++
Die Bundesregierung ist "tief besorgt" über die Verhaftung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland. "Die Arbeit von in Russland akkreditierten ausländischen Korrespondentinnen und Korrespondenten muss ungehindert und ohne Einschüchterungen möglich sein", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Journalismus darf nicht kriminalisiert werden." Ein Gericht in Moskau wirft Gershkovich Spionage vor und erließ Haftbefehl gegen ihn. Der Journalist, der US-Staatsbürger ist, hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Laut Gericht ist der Reporter zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das "Wall Street Journal" wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück.

+++ 21:10 USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen +++
Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea. "Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew. Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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Author: Msgr. Refugio Daniel

Last Updated: 08/09/2023

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